1. Geltung der AGB
1.1 Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verwenders erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden.
2. Angebot oder Vertragsschluß
Angebote sind- auch in Prospekten, Anzeigen usw. freibleibend und
unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Zeichnungen,
Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen
im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten.
3. Preise
3.1 Wenn keine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart wird, ist
Barzahlung, Zahlung durch Verrechnungscheck oder durch Banküberweisung
binnen 10 Arbeitstagen erwünscht.
3.2 Alle Preise sind Barpreise und sind ohne Abzug zu zahlen.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in
gespeicherter oder gedruckter Form kann keine Gewähr übernommen werden.
4.2 Sofern Dateien und Informationen von Dritten (Behörden oder sonstige
priv. oder öff. Auskunftsstellen) stammen und durch uns übernommen werden,
wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
4.3 Mängel sind durch den Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn
Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach
Entdeckung mitgeteilt werden.
4.4 Falls der Käufer verlangt, daß Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm
bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen,
wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden,
während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen
sind. Eine Haftung für übliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei
Nichtbefolgung unserer Benutzungsanweisungen und Veränderungen an den
Produkten, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede
Gewährleistung.
4.5 Zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung sind wir nur dann verpflichtet,
wenn der Käufer seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Ohne
unsere schriftliche Zustimmung sind Ansprüche, die sich gegen uns richten,
nicht abtretbar und können nur vom Käufer geltend gemacht werden.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die dem Verwender aus jedem
Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns
das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
6. Zahlung
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen
ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem entsprechenden
Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu berechnen.
Es wird vereinbart, dass wir für jede Mahnung, deren Kosten vom Käufer zu
tragen sind, einen Pauschalen Mahnkostenbetrag von 5,00 Euro erheben können.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere
einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns
andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in
Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu
stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenanprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn
die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitbar sind.
7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Weilheim.
Soweit der Käufer zu dem in § 24 AGBG bezeichneten Personenkreis
gehört, wird Weilheim als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für diese
Geschäftsbedingungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen
uns und unserem Vertragspartner.
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